Heute: Wahlkampfveranstaltung der SPD in Rommerskirchen

Die Protagonisten: eine Handvoll Publikum, darunter ich, eine Anne Göbel oder Gubel im gestreiften Kleid, Petra Kammerevert, MdEP im Papageienkleid, Daniel Rinkert, den man wählen soll und als einladender Dr. Martin Mertens, der Bürgermeister von Rommerkirchen.

Als Veranstaltungsort nahm man das Cafe der Vinhoteca Portugal, daher wusste ich auss, dass das da stattfinden sollte, ich war am Samstag einkaufen.

Thema Europa:
Europäische Union ist super, die ganzen Errungenschaften wie Frieden und Freiheit. Man klopfte sich ob der eigenen superhaftigkeit gegenseitig auf die Schultern.

Thema Grenzöffnung:
Grandiose Sache, man kann durch ganz Europa fahren ohne auch nur einmal den Pass zeigen zu müssen. An der Stelle war ich dann schon wütend, da durfte man aber noch nix sagen. Diese Leute wundern sich dann, wenn wieder ein Amri durch halb Europa flüchtet, nachdem er Menschen umgebracht hat.

Thema Währungsunion:
Einfach Toll. Zu der Zeit wusste ich schon, dass die das Prinzip der Währungsunion, den Kern, gar nicht verstanden haben.

Dann gings zum Pulse of Europe, wie super die Demo gewesen sei und wie mitreissend. Aber, da wären viel zu wenig kritische Worte gegen Polen und Ungarn gefallen. Aber der Martin Schulz wäre da gewesen, total super.

Dann wieder Europas Vorzüge, der Binnenmarkt, wir leben schließlich vom Export, alles super und phänomenal. Und ausserdem würde man gegen Steuerparadiese vorgehen, in Europa, meinte dann der Herr Abgeordneten Kandiat, der heute Abend meine Stimme gewinnen wollte. Nochmal der Name: Daniel Rinkert und der ist Bürgermeister von Monheim. Genau der richtige Mann für den Job. Monheim hat durch auf Betreiben eben dieses Herrn den NIEDRIGSTEN Gewerbesteuerhebesatz in ganz Deutschland. Das treibt Gemeinden wie Grevenbroich in den Ruin. Der Kommunalsoli ist eingeführt worden, um die kranken Auswüchse jenes Geistes wieder in den Griff zu bekommen. Wenn sich also einer mit Steueroasen auskennt, dann er. An der der Stelle konnte man mal Nachfragen, hab ich auch gemacht, wie er glaubt, er könnte die europäischen Steueroasen schließen, wenn das in Deutschland nicht möglich war. Stammel rumguck, lange Gesichter, ja, da müsse man dran bleiben, meinte die Anne und hilfreich Sprang der Bürgermeister von Romerskirchen bei, so Mitnahmeeffekte gingen halt nur einmal und auch nur bei einem, sonst ginge der Staat kaputt, aber der Daniel wär ja mit 90 % wiedergewählt, toller Bursche, und in Rommerskirchen hätte man ja jetzt Vereinbarungen mit insgesamt 6 Gemeinden. Ahja.

Zurück zu Europa, der Brexit, wie furchtbar, und wenn die Briten sich nicht einigen könnten, dann blieben sie halt drin. Ganz resolut die Petra. Ich persönlich hab jetzt nicht das große Problem mit dem Brexit, für Europa waren die immer ein Hemmschuh, auf der anderen Seite sind das natürlich auch Spaltpilze, aber ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wegen Brexit.

Die Griechenlandkrise. Jetzt darf ich Genossin Petra wörtlich zitieren „die sollen ihre Finanzen in Ordnung bringen“. Reaktion war heftiges Gemaule im Publikum, mein Banknachbar meinte zu mir, ich kann der ja mal das Gehalt um die Häfte kürzen und dann sagen bring die Finanzen in Ordnung. Das Forum bekam entsprechenden Gegenwind, dass das nicht sein könne, dass der Schäuble bei denen die Krankenhäuser zumachen würde. Ja, da seien Fehler gemacht worden, aber trotzdem. Und überhaupt, die Portugiesen hätten es ja auch geschafft, die wären ja der Musterschüler. Lob für den Wirt.

Dann erzählte die Europaabgeordnete, dass Naming und Shaming in Europa zur Politik gehöre, man jetzt ganz klare Kante zeige sie hätte Google damit schon zur Einsicht gebracht. Das sein ein ganz zauberhaftes Mittel der Politik. Ich übersetz das mal: du machst nicht was ich will, dafür stelle ich dich an den Pranger. Wirklich zauberhafte Politik.

Jemand fragte, was denn jetzt mit der Türkei wär, ob man die noch in die EU holen wolle. Nein und der Martin hätte da ja auch klare Kante gezeigt. Und überhaupt, die Türkei, ganz furchtbar wie der Rechtsstaat da gerade baden ginge. Das wäre nicht mehr demokratisch legetimiert. Wenn die jetzt noch die Todesstrafe einführen würden, dann wäre die rote Linie bei weitem überschritten.

Da konnte ich dann nicht mehr anders und so habe ich dann gefragt, wie sie das Kunststück fertig brächte, als Mitglied eines Parlamentes, das nicht demokratisch legetimiert sei und das zudem die Todestrafe in Europa über den Lissabon-Vertrag eingeführt hat, so auf die Türkei zu zeigen. Ich wollte gerne wissen, wie man das hinbekommt.

Also das Parlament sei total demokratisch legetimiert und das Bundesverfassungsgericht sei nicht „sarkosant“. Diese Abgeordnete stellt sich über das Verfassungsgericht – ok. Und das mit dem Lissabon-Vertrag stimmt auch gar nicht, weil sonst wüsste sie das, und Daniel stimmte zu, und er wäre ja Jurist.

Ich bin bei meiner Aussage geblieben und bleibe auch dabei, habe aber versprochen, dass hier zu verlinken:

Hier das Bundesverfassungsgericht mit dem entsprechenden Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html

Das ist die entscheidende Stelle: „Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.“

Es ist nämlich NICHT demokratisch wenn die Stimme eines Bürgers aus Malta soviel zählt wie über 1.000 deutsche Stimmen.

Hier der Lissabon-Vertrag:

Klicke, um auf vertrag-von-lissabon.pdf zuzugreifen

Hier die Erläuterung aus dem Amtsblatt der Europäischen Union dazu: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

Dann wurde weiter diskutiert. Zum Thema Türkei der allgemeine Konsenz Erdorlf ist doof. Braucht man jetzt nicht Rakentenwissenschaftler zu sein, um das zu erkennen. Jeder hat es nochmal neu formuliert.

Thema Flüchtlinge, da wurde dann nach der Position des Forums gefragt. Abschottung halte man für „kritisch“, das hat jeder drei mal gefunden, richtige Alternativen hatte man aber nicht. Lamentier und wind, man müsse bessere Entwicklungshilfe machen. Einwurf aus dem Publikum: Ihr habt doch die Politik von Eppler und Wiezorek-Zeul kaputt gemacht uns schlecht geredet?! Betretenes Schweigen erneut, dann wieder lamentieren und Abschottung sei halt kritisch. Neulich, als ich versuchte einen Pudding an die Wand zu nageln.

Nochmal zwei Nachfragen eines Herren: Wer verhindert Frontex und wer blockiert Dublin 3? Wüsste man jetzt nicht, dann ganz viele Worte und wurde unglaublich viel geredet, nur gesagt wurde nichts, beide Antworten blieb man schuldig.

Ich hab dann nochmal explezit Herrn Rinkert gefragt, wie er es mit deutschen Terroropfern hält schon war Petra gleich zur Stelle und wollte sich gerade in Rage reden hab ich sie zurecht gewiesen, dass ich Herrn Rinkert gefragt hätte. Er wolle in die Messe gehen, Trauerbeflaggung und das wär ja auch schlimm aber wenn wir nur mehr Europa hätten, dann würde sowas ja gar nicht mehr passieren.

Dann belanglose Abschiedsrunde und es war Gott sei Dank vorbei.

Redeanteile: Petra ca. 50 %, Anne ca. 30 %, Daniel ca. 20 % geteilt mit dem Bürgermeister von Rommerskirchen.

Die SPD hat ein Problem. Sie hat keine Idee, kein Verständnis, keine Vision. Dafür jede Menge Doppelmoral, Heuchelei und Charakterlosigkeit.

Wer wählt sowas?