GroKo oder die furchtbare Politik geht weiter

Heute wurde verkündet, das die neue GroKo steht.

Folgende Situation haben wir in den Großstädten:

Hamburg: Deutsche in der Minderheit, 50,2 % Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer ohne deutschen Pass
Berlin: Deutsche inzwischen wahrscheinlich in der Minderheit, 49,8 % Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer ohne deutschen Pass, aber Zahlen aus 2015 bzw. 2016
Frankfurt am Main: 2008 Anteil Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer 11 %, 2016 lag der Anteil bei 50 %

Siehe auch:
https://www.youtube.com/watch?v=ZnzJxV3N9vc, abgerufen am 07.02.2018

Die genannten Städte gehören zu jenen, mit den höchsten Kriminalitätsraten:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200790/umfrage/gefaehrlichste-staedte-in-deutschland/, abgerufen am 07.02.2018

Die neue GroKo will einfach „weiter so“ machen. Welchen Sinn hat es, jedes Jahr die Einwohnerzahl einer Stadt wie Würzburg nach Deutschland zu importieren, wenn diese Leute kein Deutsch können, nicht mal in ihrer Heimatsprache lesen und schreiben, dafür mit hohem Aggressionspotential auffallen, unsere Werte nicht teilen und die uns als Köterrasse bezeichnen und  betrachten? Was soll das?

Dann will man wohl die Gleichberechtigung nach vorne bringen, verwechselt aber gleiche Chancen mit identischen Ergebnissen.

Siehe auch: https://sciencefiles.org/2018/02/07/koalitionsvertrag-grokolores-der-wahnsinn-schreibt-mit/, abgerufen am 07.02.2018

Es gab auch einen riesigen Zenober um Sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen, doch statt das abzuschaffen wird das jetzt „begrenzt“. Von Kontrolleuren, die eingestellt werden sollen, las man nichts.

Alles in allem macht diese wirklich in jeder Hinsicht furchtbare Regierung einfach weiter.

Die SPD, die nach der 20 % Klatsche „verstanden“ hatte und sofort in die Opposition wollte, hat sich ihren Rückfall gut bezahlen lassen. Neuer Finanzminister soll Olaf Scholz werden. Als Hamburger OB sass der in der Oper als seine Stadt zu G20 in Flammen stand, Hamburg steht seit Jahren finanziell mit dem Rücken zur Wand – warum denke ich an „Bock“ und „Gärtner“? Schulz wird Außenminister und tritt als Vorsitzender der SPD zurück, neue Vorsitzende soll die dicke „Fresse“ Nahles werden.

Das Innenministerium wird umgestrickt und ist dann auch Heimatministerium, geleitet von Horst „wir müssen die Grenzen schließen“ Seehofer.

Da ist keine Vision, keine Idee, nichts neues. Einfach nur och, mal sehn.

Das reicht nicht. Das reicht wirklich nicht. Wir brauchen eine Idee, was mit den ganzen neuen Menschen passieren soll. Wie man mit ihnen umgehen will. Was man mit den Kriminellen unter ihnen machen möchte.

Irgendwer muss klären, woher das Geld für die jahrelangen Alimentierungen kommen soll, ein blosses „wie nehmen keinem was weg“ ist bei weitem nicht genug.

Von irgendwo muss der benötigte Wohnraum kommen, ich fürchte, der fällt nicht vom Himmel. Ausserdem hat dieses Land einen Investitionsstau. Die komplette Infrastruktur zerbröselt, egal ob Schiene oder Straße, Schule oder Krankenhaus. Aber auch dazu nichts.

 

 

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Staatsbürgerkunde: Rechtsstaat und Verfassung

Ein Staat muss sich konstituieren, das heißt er muss sich eine wie auch immer geartete Verfassung geben.

Eine Verfassung kann schriftlich vorhanden sein, so wie etwa das Grundgesetz oder die Verfassung der USA, oder sich aus dem überliefertem Recht ergeben, so wie etwa in Groß Britannien.

Grundsätzlich ist diese Verfassung für alle Staatsbürger und alle Staatsorgane bindend, ist also quasi Grundlage des Gesellschaftsvertrages aller Staatsbürger untereinander und zum Staat.

Wenn die Verfassung schriftlich als Verfassungsgesetz vorliegt hat ein Gremium aus Bürgern dieses ausgearbeitet und beschlossen. Der Beschluss kann durch Volksabstimmung erfolgen, er kann aber auch durch Bevollmächtigte, also Abgeordnete, erfolgen. In einer Diktatur kann die Verfassung auch „von oben“ diktiert werden, etwa durch Erlass eines Kaisers.

In einem Verfassungsgesetz werden grundlegende Dinge geregelt, etwa wer Staatsoberhaupt mit welchen Rechten ist, was das Staatsgebiet ist, ob es Grundrechte gibt und wenn ja welche und für wen. Darüberhinaus können auch noch Staatsziele definiert werden, im Königreich Bhutan ist das Glück der Bürger oberstes Staatsziel, in der BRD war es von 1949 bis 1990 die Wiedervereinigung.

Für die BRD steht im Grundgesetz Art. 28:  „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“

An dieser Stelle ist zum ersten mal von einem Rechtsstaat die Rede. Die Kennzeichen eines Rechtsstaates sind

  • Regierung und Verwaltung dürfen nur im bestehenden Gesetzesrahmen handeln
  • die Gesetzgebung (Legislative), die Rechtsprechung (Judikative) und die handelnden Organe wie Polizei und Verwaltung (Exekutive) müssen getrennt von einander sein
  • alle Gesetze gelten für alle gleich
  • es herrscht Rechtssicherheit

Das bedeutet auch, eine Angela Merkel kann nicht einfach so irgendwelche Gesetze aushebeln. Hierbei handelt es sich um Ultra Vires, ausbrechende Rechtsakte. Auf genau dieser Basis hat neulich das OLG Koblenz 1 festgestellt, das der Rechtsstaat in Teilen abgeschafft ist.

Alle Grundrechte, die dem Bürger zuerkannt werden, sind ihrem Wesen nach Abwehrrechte gegen einen tendenziell zur Übergriffigkeit neigenden Staat. Es sollte von Anfang an ein zweites Weimar verhindert werden, und genau dafür sind diese Grundrechte gedacht.

 

 

 

 

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Staatsbürgerkunde: Organisationsformen

Wenn die Bürger sich zu einem Staat organisieren, können sie das auf verschiedene Weisen tun. In der äußeren Grundform als

  • Republik, d.h. ohne Monarchen oder
  • Monarchie

Die Monarchie hat ein festes Staatsoberhaupt, den Monarchen, etwa einen König oder Fürsten, der Titel kann aber auch Kaiser, Papst oder Tenno sein.

Der Monarch herrscht entweder selbst oder er nur formales Staatsoberhaupt. Bei letzterem handelt es sich um repräsentative Monarchien, wie sie etwa in den Niederlanden existieren.

Auch die Republik hat ein Staatsoberhaupt, der ist aber nicht Monarch. Auch er herrscht entweder selber oder fungiert als Repräsentant.

Nach innen kann ein Staat konzipiert sein als

  • zentralistisch
  • Föderal

Ein zentralistischer Staat ist beispielsweise Frankreich, da werden die wesentlichen Entscheidungen zentral und für alle gültig in Paris getroffen. Nur das, was man wirklich nicht in der Zentrale entscheiden kann, wird lokal vor Ort entschieden. Das ist beim Föderalismus grundsätzlich anders, es wird alles lokal entschieden, was man dort entscheiden kann und nur das, was sich nicht „verhindern“ lässt an die Zentrale abgegeben, wobei man sich meist einen hohen Einfluss vorbehält. Die BRD ist ein solches föderales Land, aber auch die USA oder die Schweiz sind sehr gute Beispiele.

Viele föderale Staaten sind Vielvölkerstaaten, so auch die BRD. Bei der BRD handelt es sich um einen Zusammenschluss von eigenständigen Staaten, den Bundesländern, die einer höheren Organisationsform, der Bundesrepublik, beigetreten sind. Entweder bei Gründung oder später aus eigenem Willen, etwa nach der Auflösung der DDR.

Aus diesem Umstand ergibt sich, dass wer eintreten kann, auch wieder austreten kann. Daraus ergibt sich auch, dass die BRD nicht einfach als Ganzes in eine noch höhere Organisation, etwa der EU eintreten kann, das muss jeder Staat für sich entscheiden. Wollte also die BRD in der EU aufgehen, müssen alle 16 Staaten gefragt werden und jeder Staat muss zustimmen.

In Frankreich bräuchte man dagegen nur eine Abstimmung.

Ein Staat muss gesteuert werden. Das kann

  • demokratisch oder
  • diktatorisch

passieren. Demokratie kommt aus dem griechischen Demos = das Volk und Kratein = die Kraft, wird aber gerne falsch mit „Herrscht“ übersetzt.

Das Wesen der Demokratie wird Beherrscht von Volkes Wille. Bedeutet, dass eigentlich die Staatsbürger bestimmen, was in dem Staat passieren soll oder nicht.

In einer Diktatur ist das anders, da entscheidet der Diktator, der auch Monarch sein kann aber nicht muss. Der Diktator muss keine Einzelperson sein, es kann auch eine Gruppe einen Staat diktatorisch führen, etwa im Vatikanstaat oder in Saudi Arabien.

Die wenigsten Staaten sind tatsächlich demokratisch organisiert, eine echte Demokratie findet sich etwa in der Schweiz. Die meisten anderen Staaten sind diktatorisch organisiert, viele mit demokratischen Tendenzen oder irgendwas dazwischen.

Eine Repräsentative parlamentarisch organisierte Demokratie, die noch dazu Parteien als Grundlage versteht, ist jedenfalls keine Demokratie. Parteienstaaten sind immer Zerfallserscheinungen einer Demokratie mit einer Günstlingswirtschaft, nicht aber dem Lead der am besten geeignetsten.

Die repräsentative Demokratie bedingt eine Vorauswahl von Kandidaten, die die Zusammensetzung des Staatsvolkes in seiner Vielfalt wiederspiegeln sollen, es aber nicht tun. Es handelt sich hierbei um eine Beschränkung der demokratischen Einflussmöglichkeiten der Staatsbürger. Der Repräsentant des Bürgers, der Abgeordnete, trifft alle Entscheidungen, nicht aber der Bürger selber.

 

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Staatsbürgerkunde

Was ist ein Staat? Ein Staat ist eine von einer Gemeinschaft von Menschen geschaffene Organisation um das dauerhafte Zusammenleben dieser Gemeinschaft von Menschen zu ermöglichen. Die Menschen, die sich in diesem Staat organisieren sind die Staatsbürger oder auch das Staatsvolk.

Staat bedeutet keinesfalls, das es immer demokratisch zugehen muss, auch Monarchien oder Diktaturen sind Staaten. Wie das politische System in einem Staat beschaffen ist, ist eine ganz andere Frage und es ist Aufgabe der Bürger, das zu regeln.

Im völkerrechtlichen Sinne hat Jellinek in seiner Drei-Elemente-Lehre die wesentlichen Merkmale herausgearbeitet und definiert:

  • Staatsvolk
  • Staatsgebiet
  • Staatsgewalt

Existiert eines dieser Elemente nicht ist der Staat im völkerrechtlichem Sinne nicht oder nicht mehr existent. Kein Staat kann ohne Gebiet auskommen, denn irgendwo muss er ja sein, der Staat. Ohne Volk auch nicht, denn jemand muss da leben. Und ohne Gewalt kann kein Staat sich manifestieren, wenn er sich nicht durchsetzen kann.

Und jetzt kommen wir zu dem hüpfenden Komma.

Die Staatsgewalt kommt von den Bürgern, die auf ihre persönlichen Rechte Gewalt auszuüben -etwa einen Kriminellen zu bestrafen wie es ihnen beliebt – verzichten und diese Rechte ihrem Staat übertragen. Im Gegenzug muss der Staat den Schutz der Bürger übernehmen, auch den Schutz vor Willkür. Die Bürger zahlen Steuern, damit der Staat eine Organisation schaffen kann, die diesen Staat verwalten, eine Infrastruktur schaffen und instand halten kann. Der Bürger verzichtet etwa auf das Recht, seine Kinder selber zu Unterrichten, im Gegenzug muss der Staat die bestmögliche Ausbildung ermöglichen.

Der Rechtsstaat die dabei die beste Form, da diese alle Bürger gleich behandelt und frei von Ansehen der Person. Niemand bekommt etwa einen Promi-Bonus, aber auch keinen Malus.

Kommt der Staat seinen Aufgaben nicht nach, verliert er sein Recht, er setzt sich ins Unrecht, wird zum Unrechtsstaat.

Garantiert der Staat nicht mehr die Rechtsstaatlichkeit hat er seine Legitimation verwirkt. Verscherbelt der Staat die Infrastruktur, die Eigentum seiner Bürger ist, oder lässt sie verkommen, kann er dafür keine Steuern mehr einfordern, er liefert nicht. Ist die Ausbildung der Kinder nicht mehr garantiert oder werden die Kinder ideologisiert, so verliert der Staat auch auf dem Gebiet  jedes Recht. Schützt der Staat seine Bürger nicht, kann der Bürger seine persönliche Gewalt zurückfordern. Ein Staat, der sein Gebiet nicht schützt, gibt sein Staatsgebiet auf – letztlich seine Staatlichkeit und damit seine Existenz.

Was man dann hat, ist Anarchie.

 

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#120db

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Warum Volker Poß ein widerliches (zensiert) ist

Gestern war Demo in Kandel. Zur Erinnerung: das war da, wo ein Goldstück das Mädchen Mia im Drogeriemarkt am helllichten Tage zu Tode gemessert hat. Und zwar derart, dass man ihre Zähne sehen konnte, obwohl der Mund geschlossen war.

Zur Demo hatte das Frauenbündnis aufgerufen, vermutlich genau so Erznazis wie die von Cottbus.

Impressionen gibt es hier:
https://opposition24.com/die-schande-kandel-buergermeister/400813, abgerufen am 29.08.2018

Volker Poß, der Bürgermeister, SPD war bei der Gegendemo der Antifa. Wo auch sonst?

Was muss denn noch passieren? Wann hatte die SPD denn vor, sich zu erinnern, wer sie wählen soll?

Muss man denn einem Opfer wie Mia noch auf das Grab pissen?

Reicht es denn nicht, dass sie schon tot ist und dieser Mensch Abschiebungen noch immer für unangebracht hält?

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/buergermeister-von-kandel-die-forderung-nach-abschiebung-kommt-mir-zu-frueh-15364938.html, abgerufen am 29.01.2018

Liebe SPD, dieses Lied ist nur für Euch:

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Jetzt sind Straßen schon rassistisch

Die Zeit promotet gerade eine Aktion, bei der Straßen umbenannt werden sollen. Man habe es mit rassistischen Straßen und tun und ehre damit die Täter.

Siehe auch: http://www.zeit.de/wissen/2018-01/strassennamen-kolonialismus-rassismus-umbenennung-initiativen, abgerufen am 29.01.2017

Dabei schreibt der Autor selber, was ich nicht besser zusammenfassen kann: „Straßennamen sind eine Art Denkmal. Sie sollen an Menschen erinnern, die Besonderes geleistet haben. Doch worin diese Leistung besteht, hängt davon ab, wer gerade das Geschichtsbild bestimmt.“ 

WER gerade das Geschichtsbild bestimmt, aktuell sind das die Gutmenschen, die Phantomnazis jagen und die SJWs, die nichts anderes können als weiße Männer mit ihrem Hass und ihrer Streitsucht zu jagen.

Ich schlage vor, alle Mohrenstraßen in Lonnie-Franklin-Straße umzubenennen.

 

 

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