Kein NPD Verbot

Die NPD wurde nicht verboten – entgegen zunächst anders lautender Eilmeldungen der sog. Qualitätspresse wie Spiegel oder Zeit.

– Update: ist auch Meedia aufgefallen: http://meedia.de/2017/01/17/falschmeldungen-in-serie-zu-angeblichem-npd-verbot-qualitaetsmedien-versagen-bei-verfassungsgerichts-verkuendung/

Heute erlebten wir eine Sternstunde von Demokratie, Rechtstaat und Meinungsfreiheit. Das die NPD nicht so ohne weiteres verboten werden konnte hatte sich abgezeichnet, schließlich war das bereits der 2. Anlauf. Mir liegt das heutige Urteil noch nicht vor, aber der Hauptgrund war wohl, das die NPD nicht wirkmächtig genug ist.

Hätte das Verfassungsgericht die NPD verboten, so wären diese vermutlich zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) gezogen und hätten dort Recht bekommen, das Verfassungsgericht wäre düpiert gewesen, das Ansehen dauerhaft beschädigt.

Gängige europäische Rechtssprechung beachtet den Leitfaden für ein Parteienverbot aus dem Jahre 2003 des EMGR. Demnach reicht es gerade nicht aus, die gültige Verfassung abschaffen zu wollen, man muss es auch können. Zustimmungswerte müssen demnach bei ca. 20 % oder mehr liegen.

Nachlesen kann man das hier: https://www.jurion.de/urteile/egmr/2003-02-13/41340_98

Die Mainstream-Politik hat versucht, eine ihr lästige Konkurrenz los zu werden. Anstatt dagegen zu argumentieren, wollte man das einfach verbieten. Derzeit versucht man die Meinungsfreiheit bzw. die Freiheit, seine Meinung äussern zu können abzuschaffen.Ich vermute, dass dieses Ansinnen letztlich ebenso scheitern wird, selbst wenn es erstmal schlimmer kommt.

Der nächste und folgerichtige Schritt wäre ein Verbot der AfD gewesen. Auch hier gibt es eine unliebsame Konkurrenz und Meinung. Bei der AfD scheitert ein Verbot nicht an der wirkmächtigkeit, sondern daran, dass die einfach nicht verfassungsfeindlich sind. Seine Grenzen und/oder Rechtstaatlichkeit schützen zu wollen ist nicht verfassungsfeindlich.

Mir gefällt die NPD nicht und ich mag die dummen Argumentationsketten nicht, die die nutzen. Aber wer so eine Gesinnung hat der darf das. Man kann und darf so denken. Und so lange nur 1 % der Wähler die gut finden, sind die keine Gefahr. Man hat doch diese armseligen Gestalten im Schweriner Landtag gesehen, sowas von Steindumm.

Viel gefährlicher sind die linken SJWs, weil die tatsächlich Gesetze in diesem Land machen und mit Frauenquote und anderes, Sprech- und Denkverboten für andere Meinungen und vor allem mit der Zensurbehörde der AA-Stiftung wirkmächtig sind.

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Über osthollandia

Ich bin die Tochter von Engelbert.
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