Ultima Ratio und Ultra Vires

Der Schießbefehl an der Grenze wird überall als ultima ratio, das letzte Mittel, betrachtet. Übertretungen des Grundgesetzes durch Gesetzeskraft, initialisiert von der Obrigkeit kann als ultra vires, den ausbrechenden Rechtsakt, bezeichnet werden.

Um die ultra vires Fälle kümmert sich im allgemeinen das Bundesverfassungsgericht. Es hat sich selber für zuständig erklärt, um unsere Verfassung zu schützen. Z.B. hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/rs20100706_2bvr266106.html, abgerufen am 05.02.2016

Unsere Bundeskanzlerin hat sich angemasst, einfach sämtliche Grenzen zu öffnen uns uns einer Überfremdung preiszugeben. Warum, lässtsich für den Betrachter und den Betroffenen nicht ergründen. Die Folgen sind jedoch klar und absehbar. Sie führen in den Bürgerkrieg.

Unsere sog. freie Presse lastet das jedoch nicht etwa der Kanzlerin an. Statt dessen werden medial jene hingerichtet, die diesen Misstand offen beklagen.

Siehe hier: http://ef-magazin.de/2016/02/03/8351-frauke-petry-und-der-schiessbefehl-die-dummheit-kennt-keine-grenze, abgerufen am 05.02.2016
und hier: http://www.zeit.de/2016/06/afd-frauke-petry-ddr-grenzsoldaten, abgerufen am 05.02.2016
oder auch hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-afd-gegen-angreifer-muessen-wir-uns-verteidigen/12899738.html, abgerufen am 05.02.2016
oder sogar hier: http://www.wdr2.de/aktuell/schiessbefehl-kritik-gespraech-joerg-radek-100.html, abgerufen am 05.02.2016

Besonders widerlich ist dies beim letzten Beitrag/Verlinkung, da dieser Herr Polizist ist und demnach Beamter. Er fordert seine Kollegen regelrecht auf, gegen § 2 Abs. 1 und 2 Bundespolzeigesetz vom 19. Oktober 1994, zuletzt geändert durch Art. 14 Nr. 9 G v. 20.10.2015 I 1722 zu verstoßen, die die Beamten verpflichten, Illegale an der Grenze eben auch notfalls mit der Schusswaffe als Ultima Ratio abzuwehren. Beamte sind verpflichtet, für die Rechtmäßigkeit ihres Tuns persönlich Verantwortung zu tragen, siehe § 36 Abs. 2 S. 4 BeamtenstatusG und § 63 Abs. 2 S. 4 BundesbeamtenG . Von einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Herrn ist nichts bekannt.

Wir als Volk, als souveräne Bürger haben unseren ureigenen Gewaltanspruch auf unseren Staat übertragen. Nur bedeutet das auch, dass der Staat unsere Gewalt einsetzen muss, um uns zu schützen. Sonst kündigt er unsere Rechtsordnung auf. Damit wäre die Freiheit weg, denn Freiheit ist immer die Freiheit zum Recht. Freiheit bedeutet, dass alle Gesetze für jeden gleich gelten. Das es keinen Promi-Bonus oder -Malus gibt, dass es für vergleichbare Taten auch vergleichbare Strafen gibt. Das mein Recht auf körperliche Unversehtheit genauso schwer wiegt wie das der Kanzlerin. Freiheit heißt nicht, tun und lassen zu können was man will, Freiheit bedeutet, sich gegen Willkür wehren zu können.

Die Öffnung der Grenzen für unbegrenzte Zuwanderung ist ein ausbrechender Rechtsakt, ein Verstoß gegen die Verfassung. Nach der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek existiert ein Staat, wenn er ein Staatsvolk hat, Staatsgewalt und ein Staatsgebiet. Die Öffnung der Grenzen bewirkt den Verzicht auf Staatsgebiet und Staatsgewalt. Also die Aufgabe der Staatlichkeit. Und es liegt ein beabsichtigter Austausch des Staatsvolkes vor. Das ist nicht hinnehmbar.

Diese Auflösung der Staatlichkeit kann man ganz konkret beobachten. Zum Beispiel

hier: http://www.danisch.de/blog/2016/02/02/holzkeule-2-0-berlin-auf-dem-weg-zuruck-in-die-steinzeit/, abgerufen am 05.02.2016,
oder hier: https://www.compact-online.de/asylgewalt-in-hamburg-die-geheimen-zahlen/,abgerufen am 05.02.2016 (alleine 21 Seiten nur Polizeistatistik)

Natürlich kann man jetzt maulen, ich sei nicht objektiv, linke Gewalt müsse man anprangern wie rechte. Jenen werfe ich entgegen, die Antifa wird bezahlt. Von den Bürgern. Gegen Pegida.

Siehe auch: http://sciencefiles.org/2015/09/24/kaeufliche-demonstranten-41-26320-euro-vom-land-thueringen-fuer-die-richtige-gesinnung/, zuletzt abgerufen am 02.05.2016

Alles in allem ist unser Land in einem desolatem Zustand, ob es sich noch um  einen Staat handelt, wer weiß das schon.

 

 

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Über osthollandia

Ich bin die Tochter von Engelbert.
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