§ 20 GG – das unsinnigste Gesetz aller Zeiten

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2 Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

zu 1: Ähh, nein. Demokratie ist, wenn das Volk was zu melden hat, bei uns haben Oligarchen bzw. Lobbyisten was zu melden.

zu 2: Leider nein. Man nimmt sich die Gewalt und verteilt großzügig irgendwelche „Rechte“. Abstimmungen gibt es auf Bundesebene nicht. Bei den Wahlen kann man Parteien und damit Lobby-Clubs wählen. Schwierig.

zu 3: Idealismus pur. In der Realität verwischt das zunehmend.

zu 4: Andere Abhilfe wären die Gerichte, die jeden Scheiß einfach durchwinken. Wer dieses Gesetz braucht, wird es nicht durchsetzen können, ansonsten braucht man es nicht.

Derzeit haben wir es damit zu tun: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812785.pdf

Das ist übel, damit macht man totale Überwachung mehr oder weniger durch die Hintertür. Eine winzig kleine Überarbeitung des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung und Zack – die Stasi ist ein Dreck dagegen. Vorher gehts um  Blutentnahmen, dann um Überwachung. Bitte selber lesen, im verlinkten Dokument ab Seite 11.

Auf S. 16 dann: die Maßnahme darf sich nut gegen Beschuldigte richten [blabla], die Maßnahme darf sich auch gegen unvermeidbare Betroffene richten, wenn […]

Man möchte im Kreis kotzen. Man möge sichherstellen, dass Kernbereiche des privaten Lebens nicht betroffen seien, aber man kann auch Abhören, wenn einer auf dem Klo beim scheißen sitzt.

Dieses Gestz und sein Zustandekommen sind nicht demokratisch. Jemanden auf dem Boiler beim kacken zu belauschen ist nicht demokratisch. Bitte, alle Staatsrechtler die wir noch haben, macht eine Verfassungsklage.

Aber nochmal, für unsere sog. Volksvertreter: Euer Job ist es, Gesetze für uns zu machen, die unser Zusammenleben regeln. Damit das möglichst schmerzfrei geht.

Euer Job ist nicht festzustellen, ob Jürgen Schulz, Christian Müller oder Michaela Meyer beim kacken lesen. Das geht Euch nix an. Selbst dann, wenn die Verfassungsfeinde sind und lieber eine Monarchie haben wollen oder den Holocaust leugnen.

Erst recht dann nicht, wenn die drei selber gar nichts gemacht haben, aber Arbeitskollegen oder Nachbarn von jemandem sind, der Steuern hinterziehen könnte und Ihr das beweisen wollt.

Es geht Eucht nichts, aber auch gar nichts an.

Wenn Ihr dann noch verstehen könntet, dass Eure Macht daraus besteht, dass ALLE anderen auf ihre persönliche Macht verzichten und diese an Euch übertragen haben, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Denn: wenn alle Jürgens, Christians und Michaelas beschliessen, dass sie sich selber besser helfen können, wird das für Euch – sagen wir eng. Und die können das beschließen. Ihr müsst es nur weit genug treiben.

Ihr habt Eure Macht von uns. Wir können die Euch auch wieder wegnehmen – das geht.

 

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Bilanz des Wochenendes und Terror in Deutschland

Waldbrand in Portugal, derzeit 63 Tote.

Macron hat turmhoch gewonen, haben aber nur 43 % gewählt – abwarten.

In London ist ein Brite in eine Menge Moslems gefahren, 1 Toter und 10 Verletzte, man schreit nach besserer Absicherung der Moscheen.

In Frankreich wollte einer ein Auto mit Sprengsätzen in ein Polizeiauto lenken – Sprengsätze nicht gezündet. Täter war Moslem.

Rennen in Mönchengladbach – 1 Toter, 3 Täter.

Straßenschlacht in der Rigaer Straße in Berlin. 4 verletzte Polizisten. Die Täter sind Linke.

13 !!!! Brandanschläge auf die Bahn – Verkehrschaos, Schaden in unbekannter Höhe. Die Täter sind Linke, man wollte gegen den G20 Gipfel in Hamburg schaden oder so.

Vermutlich kommt Putin mit der Trans-Sib oder so. Und Merkel reist bestimmt auch mit der Bahn.

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Waldbrände in Nord-Portugal, schon 61 tot und 57 verletzt

Das ist wirklich schlimm. Im letzten Jahr war ich in Nord-Portugal, da hat es auch gebrannt da habe ich die Ursache kennen gelernt.

Eine Ursache ist, dass man in ein staubtrockenes Gebiet schnell wachsendes Gehölz anbaut, und wegen der Temperaturen nimmt man am liebsten Eukalyptus. Genau – das gleiche Gehölz, das extrem viele Öle produziert.

Im letzten Jahr habe ich gelernt, wie sich das Geräusch anhört, wenn so ein Baum explodiert. Diese Bäume brennen nicht ab, die explodieren. Erkennen kann man das dann daran, dass alle Blätter schwarz sind, die Rinde aber nicht. Diese Bäume machen Fump, Riesen-Stichflamme, die man sehr weit sehen kann, der Rauch riecht extrem angenehm nach Hustenbonbons. Das geht aber nicht nur in die Höhe, sondern auch in die Breite, man pflanzt Nadelgehölze mit richtig viel Harz gleich neben die Eukalyptusbäume, und das brennt sehr schnell und sehr heiß.

Viele Leute müssen auf der Autobahn gestorben sein, die Autos ausgebrannt, wie als wenn ein Tunnel gebrannt hätte. Die Wälder stehen bis zur Leitplanke an den Autobahnen – da hätten unsere Freunde dabei sein können oder wir.

Hier der Artikel vom Diario: http://www.dn.pt/sociedade/interior/numero-de-mortos-em-pedrogao-grande-sobe-para-62-8571377.html

Beim Spiegel regt man sich über die Feuerwehr auf, die sei nicht professionell und stundenlang nicht vor Ort gewesen. Da habe ich nicht mal Lust, das zu lesen. Denn

  1. Die Eurokriese hat Portugal gezwungen, jede Menge Staatsbedienstete zu entlassen, Feuerwehr braucht man nur wenns brennt
  2. Seit Jahren kaufen die Briten da Land und forsten auf, viel zu eng und die falschen Sorten – die Landbesitzer die Eukalyptus neben Nadelgehölz potten und dann das Untergehölz nicht konsequent sauber halten
  3. Dörfer befinden sich inmitten solcher „Wälder“

Wir haben es mit einer Paarung von Geiz und Gier zu tun. Das ist immer tödlich da braucht man nicht mit dem Finger auf die Feuerwehr zu zeigen. Die meisten sind eh freiwillig und machen das nebenbei. Und das es keine funktionierenden Löschflugzeuge gibt, da kann man mal bei Schäuble Danke sagen. Der findet nämlich dass das zu teuer sei, und darum müssen die am Boden bleiben und haben keine Ersatzteile. Troika sei Dank!

Die Portugiesen sind ein sehr katholisches Volk. Hoffen wir, dass deren Gott ein Erbarmen hat.

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Moslems gegen Terror

Heute gab es eine groß und breit angekündigte Demo von Moslems gegen Terror in Köln.

Angekündigt waren 10.000 Demonstraten, gekommen sein sollen so um 2.000. Laut Wikipedia leben so um 120.000 Moslems in Köln. Theorethisch hätten also gerade 1,6 % alles Moslems gegen Terror protestiert. Wer sich die Bilder auf Spiegel ansieht ahnt, das werden nicht alles Moslems gewesen sein.

Über 98 % aller Moslems finden es also nicht für nötig, sich zu distanzieren.

Na danke.

Hier noch der Speigel-Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-1000-teilnehmer-bei-muslimischer-demonstration-gegen-terror-a-1152640.html

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Helmut Kohl ist gestorben

Kanzler der Einheit. Großer Europäer. Friedens-Kanzler. Usw.

Korrupter Darfmannichtsagen. Widerlicher Enddarmbewohner der Amerikaner. Abrissbirne der DDR. Verräter der Sowjet-Union.

Bilanz

1982 an die Macht gekommen, durch Verrat der FDP an den eigenen Grundsätzen, genährt durch das Lamsdorf-Papier. Ein Ruck müsse durch Deutschland gehen, jetzt käme die Wende. Geistig-Moralisch sollte die sein. Doch die BRD erstarrte im Mief der Koalition, die Menschen eingelullt vom Privatfernsehn, das Postminister Schwarz-Schilling eiligst dienstbeflissen einführte. Die Parität bei den Sozialkassen wurde sofort abgeschafft, erst harmlos durch die Rezeptgebühr von einer Mark. Die ersten Rentenreformen gab es, für die Rentner wurde es langsam schlechter. Die Arbeitslosen kamen erstmals an die Kandarre, es gäbe kein Recht auf Faulheit. Diese Zeit war der Wegbereiter für Hartz IV. Die Koalition war 89 am Ende. Keiner wollte sowas.

Dann der Glücksfall des Helmut Kohl. In der DDR rebellierte das Volk. Er allein habe die Mauer eingerissen hieß es später – doch er war nicht Bürger der DDR, schon gar nicht Dissident, sondern Karrierist der CDU, jüngster Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Mutwillig hat er die Wirtschaft der DDR zerstören lassen, auf seinem Mist ist die gesamte wirtschaftliche Übernahme gewachsen. Minol und die Total-Finas-Elf samt entsprechende Zahlungen von Schwarzgeld sind da nur das sichtbarste Zeichen gewesen. Ehrenwort habe gegeben, dem sei er verpflichtet – seinen Bürgern war er verpflichtet, aber auf die hat er geschissen. Schlimme Zeiten waren das.

Die letzte Phase. Einführung des Euros. OB er mal gar keine Ahnung von Nationalökonomie hatte oder aber genau wusste was er tat – man weiß es nicht. Jedenfalls hat er zugelassen, dass der euro kommt, Verträge wurden unter ihm verhandelt.

1998 dann das Ende der Kanzlerschaft. Der Skandal um Minol kam ans Tageslicht, aber das war nur der aller kleinste Teil.

Eines muss man ihm zugute halten – mit ihm gab es keinen Jugoslawien-Krieg und wäre er Kanzler geblieben, hätte der Krieg weiter ohne deutsche Beteiligung stattgefunden.

Der Nachfolger Schröder war nicht besser und hat die Grundlagen genutzt, dessen Nachfolgerin Merkel ist so übel, das mir glatt die worte fehlen.

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Wahl in England

May hat sich gründlich verspekuliert. Eigentlich wollte diese Dame auf einer Welle der Begeisterung ihre knappe Mehrheit in eine deutliche umwandeln, extra hatte man zu diesem Zweck Neuwahlen anberaumt.

Der Wähler hat aber nicht vergessen, dass diese Dame 8 Jahre lang Innenminister war und Polizeistellen abgebaut hat – schlanker Staat – und dann kamen die Terroranschläge und nun ist sie weg, die Mehrheit.

Soeben meldet man, es werde eine Duldung der Nordiren geben.

Was anders ist die Woche passiert, und das ist wichtiger. Die Araber isolieren Katar, den nominierten Austrager der WM 2020.

Mehrheitlich ist Katar Sunnitisch, doch bis Dato pflegte man gute Beziehungen zum Schiitischen Iran. Die Isolation betreiben ausschließlich Sunnitisch/Wahabitische Kräfte, alles ausgewiesene Freunde der wörtlichen Auslegung des Koran. Also Islamisten, jedenfalls nach westlicher Lesart.

Man könnte mal wieder aus gegebenem Anlass und es passt gerade so schön auf die PEW Research Studien verweisen, die Leute finden sich nicht extrem, das ist bei denen so.

Warum macht man das alles so?

Die normale Reaktion aus England wäre gewesen, ich trete zurück, keine Mehrheit, so geht das hier nicht weiter, da muss man nochmal gucken. Statt dessen macht man eine Minderheitenregierung. Das ist interessant. Entweder ist diese Dame so extrem machtgeil und versessen auf den Posten oder sie wird gezwungen. Sieht man sich die Fotos an glaubt man an die 1. Möglichkeit nicht so leicht.

Mindestens eine Interessensgruppe hätte ganz gerne jemanden, der schon 20.000 Polizistenstellen skrupellos abgebaut hat und dem demnach nichts am englischen Volk liegt, da weiter an der Regierung, wo praktischer Weise gerade Brexit ansteht. Schlecht für die Engländer. Sie hätten einen Patrioten nötig und bekommen so eine Verräter-Braut.

Katar ist das Tor zu Persien bzw. dem Iran. Im Iran herrscht das schiitische Mullah-System im Bereich der Moral, ansonsten ist da Demokratie, wobei Parteien verboten sind. Dieses Land ist seit 1953 permanent den Angriffen und Begehrlichkeiten der USA ausgeliefert, man stürzte da Mossadeq und setzte einen üblen Tyrannen, den Schah, ein. Dann kam Khomeni und die USA züchtete sich den Saddam im Irak, den man in den Krieg gegen Persien / Iran schickte. Mehr als 1 Million Menschen tot für billiges ÖL in USA.

Die Isolation von Katar ist die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran bzw. Persien, man hätte gern eine sunnitische Regierung im Iran oder noch besser gar keine und das ÖL für USA. Ausserdem muss man da so ein paar Kleinigkeiten wie WM in Katar bereinigen, und dafür ist das gut.

Auch da hat wieder irgendwer Interessen, nämlich am ÖL.

Eine weitere Interessensgruppe, die nie besprochen wird, das sind die religiösen Endzeit-Kräfte. Diese Leute wollen den verborgenen Mahdi oder aber den Messias herbei holen. Die haben alte Überlieferungen mit Prophetien und glauben, sie wären Gottes/Allahs Erfüllungsgehilfen, um dem Erlöser den Weg zu bereiten. Da wir gerade wirklich starke Kräfte in den Regierungen auf der Welt haben, die das glauben, fühlen sich hier auch Leute berufen.

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Politische Interessen

Wir alle sind gesteuert von Interessen. Das sollte man analysieren, damit man sich darüber im klaren ist. Neben den offiziell verlautbarten Zwecken gibt es auch welche, die werden nicht offen genannt – das dürften die wirkmächtigsten sein.

Wir analysieren jetzt als Beispiel den offenen Ganztag der Grundschulen in NRW.

Behauptet wird, dass Kinder gefördert werden sollen. Kann man hier https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Ganztag/ (abgerufen am 31.05.2017) nachlesen.

Defacto ist das das ungeeignetste Mittel vor dem Herrn, Qualitätsuntschiede sind da nur ein Aspekt. Siehe auch http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-reportage/audio-das-geld-in-der-stadtkasse-entscheidet-100.html, Audio-Beitrag WDR, abgerufen am 31.05.2017

Warum geben Eltern ihre Kinder trotzdem dahin? Weil sie müssen. Die haben keine Wahl. Siehe auch https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-familienfreundliche-offene-ganztagsschule-in-nrw, abgerufen am 31.05.2017. Die sind offensichtlich berufstätig oder anderweitig verpflichtet.

Warum sagt man also, man will die Kinder fördern? Weil man sie in Wahrheit verwalten muss, denn die Eltern müssen arbeiten oder sind anderweitig verpflichtet. Und man will nicht sagen, dass die Kinder aufbewahrt werden müssen. Der Staat hat das Interesse, das Ganze als soziale Wohltat für Kinder erscheinen zu lassen.

Wie kann es sein, dass Eltern verhindert sind oder beruflich verpflichtet? Hier kommt das her: http://www.hartziv.org/pflichten-bei-alg-ii-bezug.html, abgerufen am 31.05.2017

Die Leute können ihre Kinder da abgeben und dann arbeiten oder irgendeine Maßnahme durchlaufen, oder Kürzung der Leitung. Was wird die Mutter da wohl tun? Wer obdachlos ist, dem nimmt man die Kinder ganz weg.

Das 2. Interesse wäre damit analysiert: die Eltern wollen ihre Kinder behalten

Aber warum gibt es Hartz IV? Da solls ums Fordern und Fördern gehn, mumpitz! Der geneigte Leser analysiere selber. Hilfe gibt es bei Heiner Flassbecks Vorträge über die Eurokrise und den entsprechenden Theorien zur Inflation.

Als gesetzt betrachte ich nun, dass man das System eingeführt hat, um Löhne zu drücken.  Löhne drückt man nur, indem man eine möglichst großes Reserve als Drohkulisse für die Jobinhaber hat, weil ja angeblich 100 andere froh wären, den Job noch für 2,30 € weniger machen zu können.

Man zwingt also die Mütter in die Arbeit um die Löhne insgesamt zu drücken, ich meine hätte sowas mal gepostet, dass der Mechanismus schon 1974 bekannt war.

Damit das aber geht, müssen die Kinder irgendwo aufbewahrt werden – huch, das ist der tatsächliche Nutzen des offenen Ganztags in NRW! Noch ein Interesse!

Wir haben also den Nutzen, das Kinder aufbewahrt werden, der Staat bzw. die Parteien behaupten das sei zum Nutzen der Kinder, die Eltern lassen sich darauf ein, weil sie dem Staat bzw. den Parteien glauben –> den Nutzen hat die Wirtschaft, die damit billige Lohnsklaven rekritieren kann und die Parteien und damit die Staatsdiener bezahlen. Die Wirtschaft wird dazu den Auftrag gegeben haben weil das ja zu Schade wäre, wenn die Parteien die nächste Wahl nicht gewinnen / die Firmensitze ins Ausland verschoben werden / der Karriere des Ministers was passiert, wird das nicht umgesetzt.

Jetzt mal bitte die Analyse zu Putin unter der Prämisse, dass die Russiche Verfassung von den Amerikanern geschrieben wurde und die Russen bis heute nicht mal ihr eigenes Geld schöpfen dürfen, ein sog. big business dürfen die auch nicht haben, denn Russiche Unternehmen dürfen per Gesetz (das die Amerikaner 1990/1991 geschrieben haben) nicht in ihr eigenes Land investieren. Dann bitte mit der Forbes-Liste der reichsten Menschen abgleichen und dann noch analysieren, wo die Firmen der russischen Oligarchen ihren Hauptsitz haben (und feststellen, dass jedenfalls nicht in Russland ist, für keinen der 103 Forbes-Leute) und dann die eigenen Schlüsse ziehen.

So kann man das Reihum machen. Viel Spass bei der Analyse.

 

 

 

 

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